Rechtsprechung
| BAG, 09.02.1956 - 2 AZR 176/55 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bergmannsversorgungsschein - Kündigung des Inhabers - Zustimmung der Zentralstelle
Verfahrensgang
- LAG Düsseldorf, 09.02.1955 - 5 Sa 132/54
- BAG, 09.02.1956 - 2 AZR 176/55
Papierfundstellen
- DB 1956, 236
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 15.05.1984 - 3 AZR 400/82
Wiederholte Anrechnung von Untertagedienstzeiten - Inhaber eines …
Das Bundesarbeitsgericht hat allerdings in einer älteren Entscheidung angenommen, Inhaber eines Bergmannsversorgungsscheines könnten sich nur dann auf den gesonderten Kündigungsschutz für bergfertige Bergleute berufen, wenn sie bei der Begründung des Arbeitsvertrages die Rechte aus dem Gesetz geltend gemacht hätten und der Beschäftigungsbetrieb einstellungspflich tig sei (BAG Urteil vom 9. Februar 195 - 2 AZR 176/55 - AP Nr. 1 zu 5 10 BerpmannsVersorgSchei nO NRW). - BAG, 31.05.1958 - 2 AZR 28/58
Zustimmung der Hauptfürsorgestelle bei Kündigung eines Schwerbeschädigten
Der Kläger kann sich auch nicht hinsichtlich der von ihm geltend gemachten Unzulässigkeit der Revision auf die von ihm in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 9« Februar 1956 (2 AZR 176/55) = AP Kr. 1 zu § Io BergmannsversorgungsscheirG NRW, vom 3? Januar 1957 (2 AZR 281/56) = AP Hr. 4 zu § 14 Schv/BeschG 1953 und vom 7o Mai 1957 (3 AZR 482/56) = BAG 4, 101 stützen.